Stand 05.02.2024
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) – im Folgenden wird nur die Bezeichnung Auftragnehmer verwendet - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftraggebers:in sind ungültig, es sei denn, diese werden vom/von der Auftragnehmer:in ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem/der Auftraggeber:in.
2.3 Der/die Auftraggeber:in verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehme zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der/die Auftraggeber:in wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der/die Auftragnehmer:in anbietet.
3.1 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem/ihrem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der/die Auftraggeber:in wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
3.4 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des/der Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.
4.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen,die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter:innen des/der Auftragnehmers:in zu verhindern.
5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem/der Auftraggeber:in Bericht zu erstatten. Die Frage der Regelmäßigkeit und der Intervalle bleibt dem Auftragnehmer selbst überlassen.
5.2 Der Umfang des Schlussberichtes wird zwischen Auftraggeber:in und Auftragnehmer einvernehmlich vereinbart. Den Schlussbericht erhält der/die Auftraggeber:in in angemessener Zeit, je nach Art und Umfang des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 Der Auftragnehmer ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom/von der Auftraggeber:in während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der/die Auftraggeber:in ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers– insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten. Sollte der Auftragnehmer diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen werden, hält ihn der Auftraggeber daraus schad- und klaglos.
6.2 Der Verstoß des/der Auftraggebers:in gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
7.1 Der Auftragnehmer:in ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung an seiner Leistung zu beheben. Er wird den/die Auftraggeber:in hievon unverzüglich in Kenntnis setzen. Im Fall der Inanspruchnahme durch den Auftraggeber vereinbaren die Vertragspartner vorrangig Verbesserung.
7.2 Dieser Anspruch des/der Auftraggebers:in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
8.1 Der Auftragnehmer haftet dem/der Auftraggeber:in für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer:in beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des/der Aufraggebers:in können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der/die Auftraggeber:in hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers:in zurückzuführen ist.
8.4 Sofern der Auftragnehmer:in das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den/die Auftraggeber:in ab. Der/die Auftraggeber:in wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des/der Auftraggebers:in erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm/ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klient:innen des/der Auftraggebers:in, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertreter:innen, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
9.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der/die Auftraggeber:in leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
9.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, über die Art und Weise der Zusammenarbeit, insbesondere über die Preise und Verrechnung Stillschweigen zu bewahren.
10.1 Nach Abschluss des Beratungsvertrages sind von dem / der Auftraggeber:in grundsätzlich, soferne nichts anderes vereinbart wird, 50 % Anzahlung des vereinbarten Honorars an den Auftragnehmer zu leisten, der Restbetrag ist nach Vollendung des vereinbarten Werkes zu leisten. Der Auftragnehmer ist ebenso berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend auch Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
10.2 Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom/von der Auftraggeber:in zusätzlich zu ersetzen.
10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des/der Auftraggebers:in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber:in Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der/die Auftraggeber:in erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den/die Auftragnehmer:in ausdrücklich einverstanden.
12.1 Der jeweilige Einzelvertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung.
12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, - Wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder - wenn eine Vertragspartei nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät, oder - wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität einer Vertragspartei, über die kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und diese auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien 1. zuständig.
Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie empfiehlt als wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung nachfolgende Mediationsklausel:
(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediator:innen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren:innen oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.
Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater:innen, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
as at 05.02.2024
1.1 These General Terms and Conditions shall apply exclusively to all legal transactions between the Client and the Agent (Management Consultant) - hereinafter referred to solely as the Agent. The version valid at the time the contract is concluded shall apply.
1.2 These General Terms and Conditions of Business shall also apply to all future contractual relationships, even if no explicit reference is made to this in supplementary contracts.
1.3 Conflicting general terms and conditions of the Client shall be invalid unless they are expressly recognised by the Contractor in writing.
1.4 In the event that individual provisions of these General Terms and Conditions Should any provision of these General Terms and Conditions be and/or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis thereof. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the meaning and economic purpose of the invalid provision.
2.1 The scope of a specific consultancy assignment shall be contractually agreed on a case-by-case basis.
2.2 The Contractor is authorised to have the tasks incumbent upon him/her performed in whole or in part by third parties. Payment of the third party shall be made exclusively by the Contractor itself. No direct contractual relationship of any kind whatsoever shall arise between the third party and the Client.
2.3 The client undertakes not to enter into any kind of business relationship with persons or companies that the contractor uses to fulfil its contractual obligations during and for a period of three years after termination of this contractual relationship. In particular, the client shall not associate these persons and companies with such persons or companies or similar consulting services that the Contractor also offers.
3.1 The Client shall ensure that the organisational framework conditions at his/her place of business allow for work to proceed as undisturbed as possible and conducive to the rapid progress of the consulting process when fulfilling the consulting assignment.
3.2 The Client shall also provide the Contractor with comprehensive information about previous and/or ongoing consultations - including in other specialist areas.
3.3 The Client shall ensure that all documents necessary for the fulfilment and execution of the consultancy assignment are submitted to the Agent in a timely manner, even without the Agent's request, and that the Agent is informed of all processes and circumstances that are of significance for the execution of the consultancy assignment. This shall also apply to all documents, processes and circumstances that only become known during the consultant's work.
3.4 The Client shall ensure that its employees and the employee representative body (works council) provided for by law and established, if applicable, are informed by the Contractor prior to the commencement of the Contractor's activities.
4.1 The contracting parties undertake to be mutually loyal.
4.2 The contracting parties mutually undertake to take all precautions that are suitable to prevent the independence of the commissioned third parties and employees of the Contractor from being jeopardised.
5.1 The Contractor undertakes to report to the Client on the progress of its work, that of its employees and, if applicable, that of third parties commissioned by the Client. The question of regularity and intervals shall be left to the discretion of the Contractor.
5.2 The scope of the final report shall be mutually agreed between the Client and the Contractor. The Client shall receive the final report within a reasonable period of time, depending on the type and scope of the consulting assignment, after completion of the assignment.
5.3 The Contractor shall be free from instructions in the production of the agreed work and shall act at its own discretion and on its own responsibility. He is not bound to any particular place of work or any particular working hours.
6.1 The copyrights to the works created by the Contractor and its employees and commissioned third parties (in particular quotations, reports, analyses, expert opinions, organisational plans, programmes, service descriptions, Drafts, calculations, drawings, data carriers, etc.) shall remain with the Contractor. They may be used by the Client during and after termination of the contractual relationship exclusively for purposes covered by the contract. In this respect, the Client shall not be authorised to reproduce and/or distribute the work(s) without the Contractor's express consent. Under no circumstances shall any unauthorised reproduction/distribution of the work give rise to any liability on the part of the Contractor - in particular for the accuracy of the work - towards third parties. Should the Contractor be held liable by third parties in this respect, the Client shall indemnify and hold him harmless.
6.2 The Client's breach of these provisions shall entitle the Contractor to terminate the contractual relationship prematurely with immediate effect and to assert other statutory claims, in particular for injunctive relief and/or damages.
7.1 The Contractor shall be entitled and obliged, regardless of fault, to rectify any inaccuracies and defects in its performance that become known within the scope of the statutory warranty. The Contractor shall inform the Client of this immediately. In the event of a claim by the client, the contracting parties agree to prioritise improvement.
7.2 This claim of the client shall expire six months after provision of the respective service.
8.1 The Contractor shall only be liable to the Client for damages - except for personal injury - in the event of gross negligence (intent or gross negligence). This shall also apply mutatis mutandis to damages caused by third parties engaged by the Contractor.
8.2 Claims for damages by the client can only be asserted in court within six months of becoming aware of the damage and the damaging party, but at the latest within three years of the event giving rise to the claim.
8.3 The Client must provide proof that the damage is attributable to the Contractor's fault.
8.4 If the Contractor performs the work with the assistance of third parties and warranty and/or liability claims arise against these third parties in this context, the Contractor shall assign these claims to the Client. In this case, the Client shall give priority to these third parties.
9.1 The Contractor undertakes to maintain absolute confidentiality about all business matters of which it becomes aware, in particular business and trade secrets as well as any information it receives about the type, scope of operations and practical activities of the Client.
9.2 Furthermore, the Contractor undertakes to maintain confidentiality vis-à-vis third parties regarding the entire content of the work and all information and circumstances that it has received in connection with the creation of the work, in particular also regarding the data of the Client's clients.
9.3 The Contractor shall be released from the duty of confidentiality vis-à-vis any assistants and deputies it utilises. However, it must impose the duty of confidentiality on them in full and shall be liable for their breach of the duty of confidentiality in the same way as for its own breach.
9.4 The duty of confidentiality extends indefinitely beyond the end of this contractual relationship. Exceptions exist in the case of statutory obligations to give evidence.
9.5 The Contractor shall be authorised to process personal data entrusted to it within the scope of the purpose of the contractual relationship. The Client warrants to the Contractor that all necessary measures have been taken for this purpose, in particular those within the meaning of the Data Protection Act, such as declarations of consent from the data subjects.
9.6 The client undertakes to maintain confidentiality about the nature and type of co-operation, in particular about prices and invoicing.
10.1 After conclusion of the consultancy contract, the Client shall, unless otherwise agreed, pay 50% of the agreed fee to the Contractor on account, with the remaining amount to be paid after completion of the agreed work. The Contractor shall also be entitled to submit interim invoices in accordance with the progress of the work and to demand payment on account in accordance with the respective progress. The fee shall be due upon invoicing by the Contractor.
10.2 The Contractor shall issue an invoice authorising input tax deduction with all legally required features.
10.3 Any cash expenses, out-of-pocket expenses, travelling expenses, etc. incurred shall be reimbursed by the Client in addition upon receipt of an invoice from the Contractor.
10.4 If the agreed work is not carried out for reasons on the part of the Client or due to a justified premature termination of the contractual relationship by the Contractor, the Contractor shall retain the right to payment of the entire agreed fee less expenses saved. If an hourly fee has been agreed, the fee shall be paid for the number of hours that could have been expected for the entire agreed work, less the expenses saved. The expenses saved are agreed at a flat rate of 30 per cent of the fee for those services that the contractor has not yet provided by the date of termination of the contractual relationship.
10.5 In the event of non-payment of interim invoices, the Contractor shall be released from its obligation to provide further services. However, this shall not affect the assertion of further claims resulting from non-payment.
11.1 The Contractor is authorised to send invoices to the Client in electronic form. The Client expressly agrees to the sending of invoices in electronic form by the Contractor.
12.1 The respective individual contract shall generally end with the completion of the project and the corresponding invoicing.
12.2 Notwithstanding the above, the contract may be cancelled by either party at any time for good cause
without notice. An important reason is
in particular,
- If a contracting party breaches material contractual obligations, or
- if a contracting party becomes insolvent after the opening of insolvency proceedings in
is in default of payment, or
- if there are justified concerns regarding the creditworthiness of a contracting party in respect of
which insolvency proceedings have not been opened, and this party, at the request of the
Contractor neither makes advance payments nor before the contractor provides a suitable security and the
poor the financial circumstances of the other contracting party were not known when the contract was
concluded.
13.1 The contracting parties confirm that they have provided all information in the contract conscientiously and truthfully and undertake to notify each other immediately of any changes.
13.2 Amendments to the contract and these GTC must be made in writing; the same applies to any waiver of this formal requirement. There are no verbal collateral agreements.
13.3 This contract shall be governed by Austrian substantive law to the exclusion of the conflict of law rules of private international law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The place of fulfilment is the location of the Contractor's professional establishment. The competent court in Vienna 1. shall be responsible for any disputes. The Association for Management Consultancy, Accounting and Information Technology (Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie) recommends the following mediation clause as a business-friendly means of dispute resolution:
(1) In the event of disputes arising from this contract that are not settled by mutual agreement the contracting parties mutually agree to call in registered mediators (ZivMediatG) specialising in commercial mediation from the list of the Ministry of Justice for the out-of-court settlement of the conflict. If no agreement can be reached on the selection of the commercial mediators or on the content of the negotiations, legal action will be initiated at the earliest one month after the failure of the negotiations.
(2) In the event that mediation does not take place or is cancelled, Austrian law shall apply in any court proceedings initiated. All necessary expenses incurred as a result of a previous mediation, in particular those for legal advisors called in, can be reimbursed in accordance with the agreement. can be claimed as "pre-litigation costs" in court or arbitration proceedings.
Stand 05.02.2024
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Feinstoffstruktur e.U., An der Niederhaid 27/13, 1140 Wien vertreten durch Mag. Oliver Tropper (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Die Darstellung der Produkte durch den Verkäufer, sei es im Online-Shop oder in Katalogen, stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das gelieferte Produkt keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Anbot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten ändern, einsehen sowie zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Der Verkäufer behält sich vor, gegebenenfalls aufgrund von trotz Hinweis nicht gegebener Angaben entstehende Schäden an den Kunden weiterzuverrechnen.
3.3. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer (allenfalls automatisierten) Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird durch E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. In dieser Auftragsbestätigung ist die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal oder Klarna gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich und als solche bezeichnet abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Self Made Crypto-Produkte des Verkäufers keine absolute Sicherheit geben können. Trotz unzähliger Tests und Überprüfungen und aller Bemühungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Produkt nicht die gezeigten Anforderungen erfüllt.
Ebenso kann es zu einer falschen Anwendung durch den Kunden selber kommen. In jedem Fall schließt der Verkäufer, insbesondere jeglichen Schadenersatz für indirekte Schäden, vor allem Schäden durch Verlust der Crypto-Zugangs-Schlüssel oder der Verlust sonstiger Daten oder Vermögensgegenstände durch den Verlust der Platten oder der Unleserlichkeit der gegebenen Codes aus.
Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.1. Widerrufsbelehrung:
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Es genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Feinstoffstruktur eU
An der Niederhaid 27/13
1140 Wien
kontakt@feinstoffststruktur.com
10.2 Erstattung
Legen Sie der Rücksendung Ihre Bankverbindung bei, damit eine schnelle Bearbeitung und Erstattung möglich ist.
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Käufer im Shop registriert hat, kann er in seinem Profilbereich die aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
Der Verkäufer darf den Käufer auf seiner Webseite oder in anderen Medien als Referenz Kunden nennen und die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht diesem Punkt schriftlich.
13.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sitz des Verkäufers ist Wien.
13.2. Vertragssprache ist deutsch.
13.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Feinstoffstruktur e.U.
An der Niederhaid 27/13
1140 Wien
Vertreten durch: Mag. Oliver Tropper
Kontakt
Telefon: +43 676 6001626
E-Mail: kontakt@feinstoffstruktur.com
as of 05.02.2024
1.1 The business relationship between Feinstoffstruktur e.U., An der Niederhaid 27/13, 1140 Vienna, represented by Oliver Tropper (hereinafter "Seller") and the customer (hereinafter "Customer") shall be governed exclusively by the following General Terms and Conditions in the version valid at the time of the order.
1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for a purpose that cannot be attributed primarily to their commercial or independent professional activity.
1.3 Deviating terms and conditions of the customer shall not be recognised unless the seller expressly agrees to their validity.
The presentation of the products by the seller, whether in the online shop or in catalogues, does not constitute a binding offer, but an invitation to place an order. The customer acknowledges that the product supplied cannot provide one hundred per cent certainty. Service descriptions in catalogues and on the seller's websites do not have the character of an assurance or guarantee. All offers are valid "while stocks last" unless otherwise stated on the products. Errors excepted.
3.1 The customer can select products from the seller's range without obligation and collect them in a so-called shopping basket using the [add to basket] button. Within the shopping basket, the product selection can be changed, e.g. deleted. The customer can then use the button within the shopping basket to finalise the order process.
3.2 By clicking the button, the customer submits a binding offer to purchase the goods in the shopping basket. Before submitting the order, the customer can change or view the data, return to the shopping basket or cancel the order process altogether. Required information is marked with an asterisk (*). The seller reserves the right to charge the customer for any damages incurred as a result of information not being provided despite being notified.
3.3 The seller is entitled to accept this offer within 2 days by sending an order confirmation (which may be automated). The order confirmation shall be sent by e-mail. If the period specified in sentence 1 expires without result, the offer shall be deemed to have been rejected. The customer's order is listed again in this order confirmation.
4.1 All prices quoted on the Seller's website include the applicable statutory value added tax.
4.2 In addition to the prices quoted, the Seller shall charge shipping costs for delivery. The shipping costs are clearly communicated to the Buyer on a separate information page and during the ordering process.
5.1 If advance payment has been agreed, delivery shall be made after receipt of the invoice amount.
5.2 Should the delivery of the goods fail through the fault of the buyer despite three delivery attempts, the seller may withdraw from the contract. Any payments made will be refunded to the customer immediately.
5.3 If the ordered product is not available because the seller is not supplied with this product by its supplier through no fault of its own, the seller may withdraw from the contract. In this case, the seller will inform the customer immediately and, if necessary, suggest the delivery of a comparable product. If no comparable product is available or the customer does not wish a comparable product to be delivered, the seller shall immediately reimburse the customer for any payments already made.
5.4 Customers will be informed about delivery times and delivery restrictions (e.g. restriction of deliveries to certain countries) on a separate information page or within the respective product description.
6.1 The customer can choose from the available payment methods during and before completion of the order process. Customers are informed about the available means of payment on a separate information page.
6.2 If payment by invoice is possible, payment must be made within 10 working days of receipt of the goods and the invoice. For all other payment methods, payment must be made in advance without deduction.
6.3 If third-party providers are commissioned with payment processing, e.g. Paypal or Klarna, their general terms and conditions apply.
6.4 If the due date for payment is determined by the calendar, the customer is already in default by missing the deadline. In this case, the customer shall pay the statutory default interest.
6.5 The obligation of the customer to pay default interest does not exclude the assertion of further damages caused by default by the seller.
6.6 The customer shall only have a right of set-off if his counterclaims have been legally established or recognised by the seller. The customer may only exercise a right of retention if the claims result from the same contractual relationship.
The delivered goods remain the property of the seller until full payment has been made.
8.1 The warranty is governed by statutory provisions.
8.2 The goods delivered by the seller are only covered by a guarantee if this has been expressly stated as such. Customers are informed of the warranty conditions before initiating the order process.
9.1 The following exclusions and limitations of liability shall apply to the Seller's liability for damages, notwithstanding the other statutory requirements for claims:
9.2 The Seller shall be liable without limitation insofar as the cause of the damage is based on intent or gross negligence.
9.3 The Customer acknowledges that the Seller's Self Made Crypto Products cannot provide absolute security. Despite countless tests and checks and all efforts, it cannot be ruled out that the product does not fulfil the requirements shown. Incorrect use by the customer himself may also occur. In any case, the seller specifically excludes any compensation for indirect damage, in particular damage due to loss of crypto access keys or loss of other data or assets due to the loss of discs or illegibility of the codes provided. The Seller shall not be liable for the slightly negligent breach of obligations other than those mentioned in the preceding sentences.
9.4 The above limitations of liability shall not apply in the event of injury to life, limb or health, for a defect following the assumption of a guarantee for the quality of the product and in the event of fraudulently concealed defects. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
9.5 Insofar as the Seller's liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of employees, representatives and vicarious agents.
10.1 Cancellation policy: If the customer is a consumer, he may cancel his contractual declaration within 14 days without giving reasons in text form (e.g. letter, e-mail) or - if the goods are handed over to him before the deadline expires - by returning the goods. The timely dispatch of the cancellation or the goods is sufficient. The cancellation is to be sent to:
Feinstoffstruktur eU
An der Niederhaid 27/13
1140 Vienna
kontakt@feinstoffststruktur.com10.2
Refund: Please enclose your bank details with the return shipment so that we can process and refund it quickly.
10.1 The customer can print out the text of the contract before submitting the order to the seller by using the print function of his browser in the last step of the order.
10.2 The seller shall also send the customer an order confirmation with all order data to the e-mail address provided by the customer. With the order confirmation, but at the latest when the goods are delivered, the customer also receives a copy of the General Terms and Conditions together with the cancellation policy and the information on shipping costs and delivery and payment terms. If the buyer has registered in the shop, he can view the orders placed in his profile area. In addition, we store the text of the contract, but do not make it accessible on the Internet.
11. industrial property rights The Seller may name the Buyer as a reference customer on its website or in other media and publicly reproduce or refer to the services provided for demonstration purposes, unless the Client objects to this point in writing.
12.1 The place of jurisdiction and place of fulfilment is the registered office of the seller if the customer is an entrepreneur, a legal entity under public law or a special fund under public law. The registered office of the seller is Vienna.
12.2 The contractual language is German.
12.3 Platform of the European Commission for online dispute resolution (OS) for consumers: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are not willing or obliged to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
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